Anhand von Beispielen wollen wir zeigen, was Menschen dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen und sich auf eine oft gefährliche Flucht und eine ungewisse Zukunft einzulassen. Welche schlimmen Schicksale Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland durchlitten haben und wie es ihnen hier mit einer teilweise herzlosen Bürokratie ergeht, soll hier ebenso dokumentiert werden wie vorbildliches und mitmenschliches Verhalten von Behörden und Bürgern, das es auch gibt.
28.07.2010:
Der Fernsehsender Regio TV berichtete in seiner aktuellen Sendung über die Familie Krasnici aus dem zerfallenen Jugoslawien, die in Burgstetten Schutz vor Verfolgung gesucht hat und durch die Behörden auseinandergerissen wurde. Die Familie mit drei Kindern war seit der Abschiebung des Vaters im Jahre 2003 fast 7 Jahre getrennt, Herr Krasnici kam im Dezember letzten Jahres als „Tourist“ aus Montenegro, erhielt zunächst eine Duldung und hat nun eine Aufenthaltserlaubnis unter der Bedingung erhalten, dass er innerhalb von 6 Monaten (mit erschwerten Bedingungen) einen Arbeitsplatz findet. Die Eingabe des AK Asyl Backnang bei der Härtefallkommission war von dieser nicht angenommen worden.
Sie können den Beitrag hier nachschauen.
06.12.2006:
Von verwöhnten, verhätschelten Kindern hat jeder schon einmal gehört: Kinder, die in einer Welt des Überflusses aufwachsen, von ihren Eltern mit Spielzeug überhäuft und dennoch unglücklich, gelangweilt und oft emotional verwahrlost. Solche Kinder wünschen sich zu Weihnachten die dritte Spielekonsole und das allerneueste Mobiltelefon mit den letzten technischen Finessen.
Auch der Marktenterror, dem schon die Jüngsten in der Schule ausgesetzt sind, ist bekannt: Wer nicht die gerade angesagten Markenklamotten trägt, wird gehänselt und ausgegrenzt. So geben viele ihr letztes Taschengeld für überteuerte Turnschuhe und Jeans aus, und manche 16jährige hat gar eine Schönheitsoperation auf ihrem Wunschzettel.
Es gibt aber auch viele Kinder, für die sind solche Wünsche nicht von dieser Welt: Die Armut in Deutschland nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, hat sich weit in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet, und ganz besonders Kinder sind davon betroffen. Unter ihnen ist das Risiko, in Armut zu leben oder zu geraten, deutlich höher als in anderen Personengruppen. Gleichzeitig wächst auch der private Reichtum in einem Maß, das inzwischen von einem Großteil der Menschen als unmoralisch empfunden wird, während die breite Masse der Bevölkerung mit einem Lebensstandard auskommen muß, der niedriger ist als vor fünfzehn Jahren.
Und es gibt Kinder, deren Sorgen sind noch weitaus existentieller: Sie haben Angst um ihr Leben und davor, ihre Freunde niemals wiederzusehen. Sie wollen einfach nur da bleiben, wo sie geboren sind und in der Schule etwas lernen - eigentlich Selbstverständlichkeiten, sollte man meinen. So ein Kind ist die elfjährige Nadija. Sie hat jetzt in der Vorweihnachtszeit an den Weihnachtsmann geschrieben, was sie sich zu Weihnachten wünscht.
Lesen Sie hier ihren Brief im Original (zum Vergrößern einfach auf die nebenstehende Abbildung klicken) oder in einer reinen Textfassung. Wir haben ihn an den Weihnachtsmann weitergeleitet und hoffen, daß ihn auch unser Innenminister Rech liest. Vielleicht bekommt er ja vom Weihnachtsmann ein bißchen Mitmenschlichkeit geschenkt. Oder er erklärt uns und Nadija, welche Gefahr für Deutschland von ihr ausgeht und warum man ihr und vielen anderen Kindern die Kindheit raubt.
Wovor Nadija Angst hat, was ihr und ihrer Familie auf ihrer Odyssee durch Europa passiert ist, was sie in diese verzweifelte Lage gebracht hat, war im Oktober 2005 Thema eines Artikels in der Zeitschrift „Xclusiv“, dessen Lektüre sehr zum Verständnis beiträgt.
Thilo Benner
03.05.2006:
In Backnang erregt der Fall der kurdischen Familie Manap großes Aufsehen: Die 56jährige Frau und ihr 19 Jahre alter Sohn, der hier die Realschule besucht, sollen wie Kriminelle abgeschoben werden, obwohl Frau Manap durch ihre Erlebnisse in der Türkei und die ständige Angst vor Abschiebung schwer traumatisiert ist. Derzeit sitzen die beiden in zwei verschiednenen Gefängnissen in Abschiebehaft, zusammen mit Mördern und Betrügern. Aber wenn politsch gewollt ist, den Folterstaat Türkei in die EG aufzunehmen, kann eben nicht sein, was nicht sein darf.
Während die Bevölkerung schon längst begriffen hat, daß Deutschland nicht nur keine Angst vor Einwanderung haben muß, sondern sie sogar braucht, führt die Politik diese Erkenntnis nur in Sonntagsreden auf den Lippen. Werktags werden von herzlosen Bürokraten Flüchtlinge kriminalisiert, fleißige Arbeitnehmer und hier geborene und aufgewachsene Kinder, die akzentfrei deutsch sprechen und bei Freunden und Schulkameraden beliebt, also kurzum perfekt integriert sind und niemandem auf der Tasche liegen, als Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland betrachtet und mit brachialer Gewalt aus dem Land geschafft.
Der Arbeitskreis Asyl wird immer wieder hautnah mit solchen Fällen konfrontiert. Zusammen mit den Klassenkameraden von Erkan Manap, den Kirchen und vielen anderen Institutionen und Personen hat er sich dafür eingesetzt, daß die Kleinfamilie hierbleiben darf.
Folgender Brief wurde am 3. Mai zusammen mit der 15 m langen Liste mit Unterschriften, die die Mitschüler von Erkan gesammelt hatten, persönlich beim Regierungspräsidium Stuttgart übergeben.
Vorerst ist eine Abschiebung in letzter Minute abgewendet worden. Wie es dazu kam, erfahren Sie weiter unten im BKZ-Artikel von Matthias Nothstein.
Thilo Benner
Arbeitskreis Asyl Backnang
Innenministerium Baden-Württemberg Backnang, den 3.5.2006
Sehr geehrter Herr Minister Rech,
Der Mann von Frau Manap ist vor ca. 17 Jahren in der Türkei gestorben. Durch die politischen Aktivitäten eines anderen Sohnes kam die Familie unter Druck. Allein mit ihrem Sohn kam sie im Jahr 2000 nach Deutschland, wo der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Aus zahlreichen ärztlichen Stellungnahmen, zuletzt vom Zentrum für Psychiatrie in Winnenden geht hervor, dass sich die schwere psychische Erkrankung der Mutter im Exilland Deutschland verfestigt hat, weil das Damoklesschwert Abschiebung und Rückkehr in die Türkei immer über ihr schwebte und ohne ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht eine nachhaltige Therapie nicht möglich war, „Abschiebung und Türkei“ bedeuten für sie „Suizid und Tod“, jede Konfrontation mit einer Rückkehr in die Türkei führte zu einem erneuten Zusammenbruch und machte alle Therapieerfolge zunichte. In der Stellungnahme von Chefarzt Dr. med. Frhr. v. Maltzahn im letzten Herbst heißt es sinngemäß: Die therapeutische Verarbeitung kann nur im Rahmen eines psychologisch sicheren Umfelds zur Heilung führen. Aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse vor der Flucht, würde durch eine Abschiebung in die Türkei die Frau einer Angst ausgesetzt werden, die sie in den Selbstmord treiben würde. Nur außerhalb der des Landes, in dem die Ursache ihrer Ängste liegt, ist Heilung möglich. Frau Manap ist durch ihre Krankheit vollkommen auf ihren Sohn Erkan angewiesen. Der verlor durch die ganzen Umstände im Grunde seine Kindheit, musste früh lernen an die Stelle des Vaters zu treten, übernahm Verantwortung für die kranke Mutter. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat, als er volljährig wurde, auch anerkannt und zugesichert, dass die Mutter auf seine Betreuung und Unterstützung angewiesen ist und er deshalb nicht ohne Mutter abgeschoben wird. Dennoch hat sich der Junge sehr gut integriert, hat die Schule nachgeholt und steht nun vor der Abschlussprüfung für die Mittlere Reife in der Kaufmännischen Schule in Backnang, die am 23. Mai beginnt.
Nicht nur seine Mitschüler, auch die Nachbarn, Freunde, kirchliche Stellen und die Rechtsanwältin sind entsetzt, dass zu diesem Zeitpunkt, auch nachdem es Frau Manap aufgrund der ärztlichen Bemühungen gerade ein bisschen besser ging, die beiden in Abschiebehaft genommen wurden. Bevor es nach der Planung des RP am 8. Mai zur Abschiebung kommen soll, formieren sich zurzeit die Proteste mit der konkreten Forderung, die Abschiebung auszusetzen, damit Erkan Manap seinen Realschulabschluss absolvieren, die schwer kranke Frau Manap sich einer nachhaltigen Therapie mit der Chance auf Heilung unterziehen kann und beide zur Ruhe kommen können. Seine Mitschüler, bei denen er sehr beliebt ist, haben spontan eine Unterschriftenaktion in Gang gesetzt und mittlerweile eine 15 Meter lange Unterschriftenrolle erstellt. Wir bitten Sie dringend, die Abschiebung der beiden zurückzunehmen und sie unverzüglich aus der Abschiebehaft zu entlassen. Es ist nicht zu verantworten, eine Frau in einem derart schlimmen gesundheitlichen Zustand und einen jungen Mann in seiner aktuellen schulischen Situation abzuschieben: Wollen Sie die Verantwortung dafür tragen, dass die kranke Frau in ihrer psychisch labilen Situation in den Selbstmord getrieben wird? Wollen Sie in Kauf nehmen, einem jungen Menschen die Lebensperspektiven zu zerstören? Wir appellieren an Ihre Mitmenschlichkeit und an Ihre christliche Verantwortung, die Stellungnahmen und Gutachten von den verschiedenen Fachärzten ernst zu nehmen und Frau Manap und ihrem Sohn ein Bleiberecht zu gewähren. Und wir hoffen, dass möglichst bald Fälle wie diese durch die überfällige Einführung eines Bleiberechts der Vergangenheit angehören. Die Gelegenheit dazu ergäbe sich bei der aktuellen Innenministerkonferenz. Unendlich viel Leid und menschliches Elend würden dann den Betroffenen erspart bleiben. Mit freundlichen Grüßen
Günther Flößer, Arbeitskreis Asyl Backnang |
04.05.2006:
Backnang - Für Empörung sorgt derzeit ein Abschiebeverfahren, das eine kurdische Mutter und deren Sohn betrifft. Die 55-Jährige ist schwer krank und selbstmordgefährdet, der 19-jährige Sohn steckt mitten in den Vorbereitungen für die Mittlere-Reife-Prüfung. Gestern stoppte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Abschiebung.
Mitschüler und Freunde von Erkan Manap haben dieser Tage auf einer 15 Meter langen Faxrolle Unterschriften gesammelt, auf der sie ihrer Empörung und Bestürzung Ausdruck verliehen haben. Erkan Manap, der am 23. Mai zur Abschlussprüfung für die mittlere Reife antreten wollte, und seine Mutter Zeynep, beide kurdische Flüchtlinge, wurden am Mittwoch, 26. April, in ihrer Backnanger Wohnung in der Stuttgarter Straße von der Polizei mit der Angabe abgeholt, sie zum türkischen Konsulat nach Stuttgart zu begleiten. Günther Flößer vom Arbeitskreis Asyl Backnang und Oppenweilers Pfarrer Klaus Peter Metzger, Bezirksbeauftragter für Flüchtlinge im evangelischen Kirchenbezirk Backnang, greifen jedoch die Polizei nicht an, sondern loben in einer Pressemitteilung ausdrücklich deren Verhalten, das „unter den gegebenen Umständen menschlich verständnisvoll“ war. Ihre Vorwürfe sind vielmehr an eine ganz andere Adresse gerichtet. So wurden Mutter und Sohn laut Pressemitteilung auf dem Weg ins Konsulat „aufgrund eines zwischenzeitlich erfolgten Anrufes des Regierungspräsidiums Stuttgart“ einem Haftrichter vorgeführt, der die Einweisung in Abschiebehaft verfügte. Nach der Vorführung im Konsulat wurden beide bis zu ihrer Abschiebung, die für Montag, 8. Mai, geplant ist, in Abschiebehaft gebracht: Die Mutter sitzt seitdem in der Haftanstalt Gotteszell bei Schwäbisch Gmünd, der Sohn in der Haftanstalt Rottenburg ein. Nur mit Mühe konnte eine deutsche Freundin, die zusammen mit ihrer Familie Frau Manap und ihren Sohn schon seit langem betreut, verhindern, dass die suizidgefährdete Frau aus dem Fenster gesprungen ist.
Gestern überschlugen sich dann die Ereignisse. Erst brachten Erkans Freundin und viele Mitschüler sowie Günther Flößer die Unterschriftenliste mit über 800 Namen persönlich ins Regierungspräsidium Stuttgart. Dann traf die Nachricht ein, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim der Beschwerde der Mutter stattgegeben hat. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Marina Walz-Hildenbrand hatte es geschafft, dass das Land verpflichtet wurde, der Kurdin eine Duldung zu erteilen.
Der Ehemann Manaps ist in der Türkei ums Leben gekommen. Allein mit ihrem Sohn kam sie 2000 nach Deutschland. Aus zahlreichen ärztlichen Stellungnahmen, zuletzt vom Zentrum für Psychiatrie in Winnenden, geht hervor, dass sich die schwere psychische Erkrankung der Mutter im Exil verfestigt hat, weil das Damoklesschwert Abschiebung und Rückkehr in die Türkei immer über ihr schwebte und ohne ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht eine nachhaltige Therapie nicht möglich war. Abschiebung und Türkei bedeuten für sie Suizid und Tod, jede Konfrontation mit einer Rückkehr in die Türkei führte zu einem erneuten Zusammenbruch und machte alle Therapieerfolge zunichte. In der Stellungnahme von Chefarzt Dr. Freiherr Olaf von Maltzahn heißt es sinngemäß: Die therapeutische Verarbeitung kann nur im Rahmen eines psychologisch sicheren Umfelds zur Heilung führen. Aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse vor der Flucht, würde durch eine Abschiebung in die Türkei die Frau einer Angst ausgesetzt werden, die sie in den Selbstmord treiben würde. Nur außerhalb des Landes, in dem die Ursache ihrer Ängste liegt, ist Heilung möglich.
Manap ist durch ihre Krankheit vollkommen auf ihren in Deutschland gut integrierten Sohn angewiesen. Der verlor durch die ganzen Umstände im Grunde seine Kindheit, musste früh lernen an die Stelle des Vaters zu treten und übernahm Verantwortung für die kranke Mutter. Das Regierungspräsidium hat anerkannt und zugesichert, dass die Mutter auf seine Betreuung angewiesen ist und er deshalb nicht ohne Mutter abgeschoben wird. Mitschüler, Nachbarn, Freunde und kirchliche Stellen sind entsetzt, dass die beiden eben zu diesem Zeitpunkt in Abschiebehaft genommen wurden.
04.05.2006:
Quais Kamran stammt aus Afghanistan, ist aber seit seinem sechsten Lebensjahr in Deutschland aufgewachsen. Der angehende Realschulabsolvent möchte Polizist werden. Die Polizei hat Interesse an Kollegen mit „Migrationshintergrund“, denn die Kriminellen stammen auch aus aller Herren Länder. Und so rennt der 22jährige bei der hessischen Polizei offene Türen ein. Zur Einstellung in den Polizeidienst fehlt neben dem bevorstehenden Schulabschluß lediglich eine Aufenthaltserlaubnis.
Als er diese beantragen will, fällt der Friedberger Ausländerbehörde jedoch ein, daß er kein Einkommen hat, was Voraussetzung für deren Erteilung ist. Dabei hätte er ja eine Stelle, aber die bekommt er nur mit einer Aufenthaltserlaubnis. Man fühlt sich an Wilhelm Voigt erinnert, den Hauptmann von Köpenick ...
Nun soll die ganze Familie nach Afghanistan abgeschoben werden. Seine ältere Schwester studiert in Gießen, sein älterer Bruder hat erfolgreich eine Lehre abgeschlossen, und seine jüngere Schwester geht noch in die Schule. Wie sich die Sache genau zugetragen hat, hat das ARD-Magazin Kontraste berichtet. Der vollständige Text des Beitrags ist dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum Opfer gefallen: Der RBB darf ihn nicht mehr veröffentlichen. Daher finden Sie ihn hier.
10.04.2006:
Sie leben seit Jahren in Deutschland. Sie wurden hier geboren. Sie sind im schulpflichtigen Alter. Aber sie dürfen nicht zur Schule gehen: Flüchtlingskinder, deren Eltern illegal eingereist sind, deren Asylantrag abgelehnt oder deren Duldung nicht verlängert wurde. „Alle Kinder haben einen Anspruch auf Bildung“. So bestimmt es die UN-Kinderrechtskonvention. Die auch die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte. Allerdings mit einer Einschränkungsklausel: Dieser Anspruch gilt nicht für Kinder, die hier „illegal“ leben. Einige von ihnen besuchen dennoch die Schule. Weil es Schulleiter gibt, die sie aufnehmen, obwohl sie das nicht dürften. Das Wohl der Kinder ist ihnen wichtiger als die Einhaltung der Gesetzesvorschriften.
In Ihrer Sendung „Das Wohl des Kindes ist entscheidend - Illegale Kinder an deutschen Schulen“, die wir hier dokumentieren, geht Ingrid Strobl diesem weitgehend unbekannten Thema auf den Grund und läßt couragierte Schulleiter und betroffene Kinder zu Wort kommen.
08.01.2005:
Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung „Hintergrund Politik“ vom 08.01.2005 die absurde Situation aufgegriffen, daß auch gut integrierte Ausländer aus Deutschland abgeschoben werden.
Lesen Sie hier den Text der Sendung.
07.08.2004:
Auch die Backnanger Kreiszeitung beschäftigt sich immer wieder mit dem Thema. So auch in ihrer Ausgabe vom 7. August 2004 über den Fall einer Flüchtlingsfamilie aus dem zerfallenen Jugoslawien:
Murrhardt - Eigentlich sind sie eine ganz normale Familie. Die 29-jährige Elizabeta Musa und ihr Mann Halid Alic (33) leben in einer Mietwohnung, die Alic selbst mit viel finanziellem und kräftemäßigem Aufwand renoviert hat. Und sie haben drei nette Kinder - Katharina ist neun Jahre alt und geht zur Schule, Albina ist fünf Jahre und Kevin ein Jahr alt. Alic arbeitet bei einer Dachdecker-Firma in Welzheim, wo er als zuverlässiger, freundlicher und pflichtbewusster Arbeitnehmer und Kollege geschätzt wird. Elizabeta und Halid lieben sich, ihre Kinder sind ihr ganzer Stolz. Ein kleines Glück, könnte man meinen.
Glück, das kennt das Paar Musa/Alic allerdings nur in kurzen Augenblicken. Die beiden sind verzweifelt, haben Angst. Jeden Tag. Jede Stunde. Jede Sekunde. Denn von einem Moment auf den anderen kann ihr kleines Familienglück zerstört werden, sollte die „Abschiebepolizei“ kommen und Halid Alic nach Bosnien schicken, wo er geboren wurde. Doch so weit wird es wohl - egal wie die Dinge laufen - nicht kommen. Man könne ihn nur tot ins Flugzeug setzen, sagt Alic unter Tränen, der genauso wie seine Frau Roma ist. Elizabeta Musa indes stammt aus dem Kosovo, deshalb droht ihr bislang keine Abschiebung. In Bosnien-Herzegowina sind Roma aber nicht verfolgt, so die offizielle Einschätzung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Sitz in Karlsruhe, weiß Günther Flößer vom Backnanger Arbeitskreis Asyl, der sich um die Familie kümmert. Für Alic sieht die Welt aber völlig anders aus. Er erzählt von schweren Diskriminierungen und Bedrohungs-Situationen, die er als Roma in Bosnien erlebt hat. Deshalb beantragte er 1993 gemeinsam mit seinem Vater in Deutschland Asyl. Sein weiteres Ziel war es, mit seiner Frau, die er im Asylbewerberheim in Winnenden kennengelernt hatte, und den Kindern in die USA zu gehen, wo bereits Verwandte von ihm leben. Da machten ihm aber die Behörden einen gründlichen Strich durch die Rechnung. Weil sein Vater 1999 nach Bosnien zurückkehrte - nach offizieller Version freiwillig, nach Aussagen von Alic wurde auf den über 70-jährigen Mann ordentlich Druck ausgeübt - warum soll dann nicht auch der Sohn diesen Weg gehen können?, so sei argumentiert worden.
Doch Alic hat Angst. Sein Vater wurde im April 2002 in Bosnien auf grausame Art ermordet. „Über die Tat liegen eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Kalesija, ein Pressebericht sowie ein Videoband vor. Hintergrund dieser von einem Einzeltäter begangenen Tat ist offenbar der Hass gegen die Minderheit der Roma. Alic fürchtet bei einer Rückkehr nach Bosnien um sein Leben. Dort droht eine Spirale der Gewalt anzulaufen, da die sechs Brüder des Täters, der in Haft sitzt, damit gedroht haben, Alic bei seiner Rückkehr ebenfalls umzubringen. Dazu liegt die Zeugenaussage eines in den USA lebenden befreundeten Roma aus Bosnien vor, der die Morddrohung bestätigt“, lässt Flößer wissen. Alic ist schwerst traumatisiert. Mehreren Abschiebeversuchen entzog er sich durch Flucht, hielt sich monatelang versteckt, bundesweit wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. Der von ihm beauftragte Rechtsanwalt riet ihm, einen Asylfolgeantrag zu stellen, den Alic persönlich zusammen mit dem Juristen beim Bundesamt einreichte. Daraufhin kam der 33-Jährige in die Justizvollzugsanstalt Mannheim in Abschiebehaft, wo er einen Suizidversuch unternahm. Das war im März 2003. Als er hinter Gittern saß, gebar Elizabeta Sohn Kevin - wie die beiden Mädchen erblickte der Jüngste das Licht der Welt in Waiblingen. Ende April vergangenen Jahres wurde Alic wegen eines Formfehlers des Bundesamtes aus der Haft entlassen.
Und weiter ging die Flut von Briefen seitens der Anwälte und Behörden, die Flut von Anhörungen, Bescheiden, Verhandlungen und Urteilen, (Eil-)Anträgen, Klagen und Beschlüssen bis hin zur Petition beim Landtag in Stuttgart. Auch die evangelische Kirchengemeinde Oppenweiler und das Diakonische Werk, das darum bat, die Familie in den Kreis der Härtefallregelungen gemäß dem künftigen Zuwanderungsgesetz aufzunehmen und bis zur endgültigen Regelung vor Abschiebung zu schützen, schalteten sich ein. Am 23. Oktober 2003 gaben Elizabeta Musa und Halid Alic, die nach eigenen Angaben nach Roma-Brauch seit elf Jahren ein Ehepaar sind (der Versuch, vor einem deutschen Standesamt die Ehe zu schließen, scheiterte daran, dass Elizabeta Musa keine Geburtsurkunde hatte) eine gemeinsame Sorgeerklärung für ihre drei Kinder beim Kreisjugendamt in Waiblingen ab. Ende April 2004 folgte die Verlängerung der Duldung um drei Monate, jedoch wurde Alic keine Hoffnung gemacht, dass er in Deutschland bleiben könne. Alics Rechtsanwältin erreichte zuletzt die Duldung ihres Mandanten bis 2. September 2004.
Die Uhr tickt unerbittlich. Aber selbst bis zum September bleibt der Familie keine Zeit zum Aufatmen. Jede Sekunde könnte Alic trotz Duldung abgeholt werden. Die Folge im Ernstfall: Elizabeta Musa und ihre drei Kinder wären künftig auf Sozialhilfe angewiesen. Elizabeta Musa kann sich ein solches Leben nicht vorstellen und kündigt schon mal an, im Fall des Falles sich und ihre Kinder umbringen zu wollen. Auch sie befindet sich genauso wie ihr Mann und ihre große Tochter in psychologischer Behandlung.
Verzweifelt ist sie obendrein, weil ihre Schwester aus Rudersberg Ende Juni mit ihren fünf Kindern in einer Nacht- und Nebelaktion nach Serbien abgeschoben wurde. Der Familienvater, der wie Alic den Lebensunterhalt für die Seinen verdiente und offenbar ein eigenes Asylverfahren hat, kann in Deutschland bleiben. Nach Informationen des Arbeitskreises Asyl „diente der Behörde als Vorwand für diese Aktion der Umstand, dass die Familie vor 14 Jahren für einige Monate in Montenegro gelebt hat, weil der Vater dort eine Arbeit gefunden hatte“, und die älteste Tochter dort geboren wurde.
„Was die Behörden machen, ist menschenverachtend.“ Günther Flößer hat den Eindruck, dass die Behörden jetzt verstärkt abschieben. Das heißt, dass sie noch schnell die so genannten Altfälle erledigen wollen, um zu verhindern, dass mit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 eine Flut von Härtefällen, die besonderen Schutz genießen sollen, auf die zuständige Kommission zukommt. „Was die Behörden machen, ist ein Irrsinn. Es ist menschenverachtend, macht die Leute krank und ist auch noch unklug, weil es den Steuerzahler viel Geld kostet“, erklärt der Mitarbeiter des Arbeitskreises Asyl. Und er spricht von Schikanen, zu denen die Forderung gehört, dass Alic, der den Rems-Murr-Kreis nicht verlassen darf, jeden Morgen bei der Ausländerbehörde beim Landratsamt Waiblingen um Erlaubnis hätte bitten sollen, wenn er als Dachdeckergehilfe in einem anderen Landkreis arbeiten muss. Schlicht unmöglich, versichert Alic. Auch auf dieser Ebene begann nun ein Hin und Her mit den Behörden. Als die Sachbearbeiterin mit dem Regierungspräsidium Stuttgart Rücksprache hielt, kam folgendes Ergebnis heraus: Der Arbeitgeber hätte nun jede Woche einen Einsatzplan an die Ausländerbehörde übermitteln sollen. „Das ist genauso wenig praktikabel“, sagt Flößer. Wie's weitergeht, ist völlig offen. Alic musste bislang wegen Verletzungen der Residenzpflicht über 400 Euro Strafe bezahlen.
Was Halid Alic fehlt, ist eine Aufenthaltsgenehmigung. Bevor er eine solche nicht hat, werden er und seine Familie weiter in Angst leben.
letzte Änderung: 30.07.2010